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„Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Wie
„Bild“unter Berufung auf den Bericht „Vertikale Revisionen im Jahr 2020“ meldet, bemängeln die Prüfer schlechte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Jobs, die Verschwendung von Fördergeldern und massenhaft Fehler bei Widersprüchen. Konkret kritisieren die Prüfer, dass bei der Arbeitsvermittlung der Jobcenter das Handeln „in mehr als der Hälfte der Fälle nicht zielführend“ war.
...”weniger
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„(BGB)
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
Gesetzliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Eigenkündigung aus wichtigem Grund ist gesetzlich geregelt.
...”weniger
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„Folgen bei einem Verstoß gegen Datenschutz im Jobcenter.
Außerdem ist gemäß § 42 BDSG eine strafrechtliche
Verfolgung ist möglich. So droht etwa eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wenn nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten in großer Zahl gewerbsmäßig an Dritte übermittelt werden.
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„Bundesverfassungsgericht urteilte: Werden die Forderungen bestritten, dürfen keine Inkassokosten verlangt
werden
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass von einem Schuldner, der eine Forderung gegenüber dem Gläubiger bestritten hat und gleichwohl von diesem mit der Beitreibung der bestrittenen Forderung beauftragt wurde, keine Inkassokosten verlangt werden können (BVerfG, Urteil AZ: 2 BvR 2139/21, Absätze 22 und 23).
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