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„Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt.
Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen demnach zwar möglich, beim Arbeitslosengeld II halten die Verfassungsrichter aber Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. (Az. 1 BvL 7/16Zur Begründung sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Kürzungen von 60 oder 100 Prozent verstießen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip.
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„Der Bundesrechnungshof hat stichprobenhaft analysiert, in welche Kurse Arbeitslose von Jobcentern geschickt
werden. Das Ergebnis: Die Vergabe erfolge "planlos". Rund 190 Millionen Euro würden pro Jahr verschwendet.
Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.
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„Extrem unfreundlich am Telefon. Ich habe einen Antrag gestellt zum 01.09 und muss bis 30.08 arbeiten.
Trotzdem schon 3 Termine gehabt beim Jobcenter obwohl ich noch nichtmal eine Bewilligung habe.Theoretisch bin ich dann ab dem 01.09 beim Jobcenter. Den nächsten Termin habe ich dann direkt am 01.09 um 08:00 Uhr.Die Mitarbeiter sind wohl nicht unbedingt geschult. Jeder wird mal arbeitslos, es kann passieren, deshalb bin ich doch nicht gleich ein Penner. Habe ja auch jahrelang eingezahlt. Warum bin ich für euch jetzt ein Opfer. Ich verdiene das 3 Fache von euch. Leider Realität in Deutschland.
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„Ich kenne nur dieses eine, kann aber aus vielfacher, leidvoller Erfahrung gut nachvollziehen, dass dieses
Mob äh Jobcenter im Ranking der berüchtigsten in Berlin ganz weit vorne liegt! Ein Stern ist noch zu viel. In der Wolframstraße bekommst du alles: nur keine konstruktive Unterstützung. Keinen Respekt. Keine regelmäßigen Termine (vor Corona), jedenfalls nicht, wenn du ein gewisses Alter hast. Die Termine, die du hattest, wurden oft einfach last minute abgesagt. Es schert auch niemanden, wenn du erst mit weit über 50 Jahren zum ersten Mal in diesem Entwertungs- und Demoralisierungs-System in Erscheinung getreten bist und dein Leben lang in die Systeme eingezahlt hast. (Und das sogar mit Überzeugung, weil du Solidarität wichtig findest.) Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg stehst du sofort unter Generalverdacht. Auch wenn deine private Altersvorsorge weg ist, die dich Jahre lang aus der Statistik gehalten hat.
Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg werden auch deine Datenschutzrechte mit Füßen getreten. Ich alleine habe zwei massive Verletzungen erlebt. Die so genannten Integrationsfachkräfte machen wirklich sehr viel, nur nicht ihren Job, für den sie bezahlt werden: Menschen zu unterstützen! In Tempelhof-Schöneberg sprechen sie fast durchgehend entwertend mit dir. Anständige Jobs haben sie ja keine, weil sie Arbeitslosigkeit verwalten. Dabei bescheinigen sie dir natürlich "multiple Vermittlungshemmnisse". Wenn dich das Dauerentwertungsverhalten krank macht... wenn sie dir s o f o r t nach Erstantragsstellung in deinem ganzen Leben eine Mietsenkungsaufforderung schicken für eine Wohnung, in der du seit 30 Jahren lebst - mit Einschreiben - und dann m o n a t e l a n g nicht mehr auf deine Schreiben reagieren, während die Uhr tickt... Egal was, du bist zu 100 Prozent allein verantwortlich, auch für deine situationsbedingten Depressionen, dein Geburtsjahr und natürlich die Altersdiskriminierungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Multiple Vermittlungshemmnisse. Menschenverachtendere Sprache und Haltung gibt es kaum.
Für mich gab es nur eine einzige Ausnahme: einen einzigen Menschen, der respektvoll, konstruktiv und auf Augenhöhe mit mir umgegangen ist. Arbeit hatte er auch nicht, aber er hat mich aufgebaut statt mich weiter zu demoralisieren/diskriminieren/entwerten wie seine Kolleg*innen vorher und nachher. Dieser Mensch ging leider sehr schnell wieder. Und dann kam ich erneut zu einem sehr destruktiven Mitarbeiter: in Wort und Tat. Oder der allererste Herr Sachbearbeiter, der nach Gutdünken und in Gutsherrenart eine vergleichsweise hohe Erstattungssumme pro elektronischer Bewerbung verfügte. Das einzige Mal, dass mir das gottgleiche Gebaren im Jobcenter TS einen Vorteil brachte. Dann, genau zu Pandemiezeiten, wurde diese Erstattungssumme von einem Tag auf den anderen vollkommen willkürlich und ohne Begründung dramatisch abgesenkt. Und das in einer Zeit, in der das Geld wegen der Inflation und Mehrbelastungen hinten und vorne zu knapp ist?! Wie empathiefrei und willkürlich sind diese Menschen? (Rhetorische Frage.)
Es gab eine Zeit, da hatte ich noch der Telefonnutzung zugestimmt. Bis ich - natürlich ohne Zeugen - weit vor 8 Uhr morgens angerufen und unangemessen angesprochen wurde. Zuletzt wurde dann auch noch grußlos der Hörer aufgeknallt. Nicht von mir, denn ich saß nur verdattert da mit dem Telefon in der Hand. Auch meine Kinderstube ist eine andere. Ein anderer Sachbearbeiter verlangte von mir im allerallerersten Kontakt die schriftliche Absage einer Stelle, die ich sehr gerne gehabt hätte. Danke, das ist doch ein professioneller Auftakt zu einer neuen und vertrauensvollen "Kunden"-Beziehung. Wo lernen diese Mitarbeiter des Jobcenter TS ihre Performance? Wer hat ihnen beigebracht, ihren "Kund*innen" alles zu unterstellen, nur nichts Gutes? In der Wolframstraße spricht man wirklich fließend Subtext. Hilfe bekommt man auch nirgends.
Ja, die Zustände in diesem Jobcenter sind wirklich schlimm. Und das nachweislich. Gäbe es endlich, endlich eine*n Ombudsmann/frau für dieses durch Steuergelder finanzierte (Horror-)Haus, käme auch zahlenmäßig ans Tageslicht, wie viele Bürger*innen sich mit welchen Nöten herumschlagen "müssen". Denn sie müssten es natürlich nicht, wenn in einem demokratischen Land wie unserem die Gesetze zum Wohl der Menschen ausgelegt und gelebt würden! Ich habe mehr als eine*n Politiker*in unter meinem Klarnamen über meine Erfahrungen informiert, weil es einfach unerträglich und beschämend ist, schon am Boden liegend getreten zu werden. Nicht die Menschen, die hier Leistungen beziehen, sollten sich schämen, sondern die, die seit Jahrzehnten von solchen Zuständen wissen und einfach zusehen oder wegschauen. Ans so genannte Bürgergeld, das angeblich Respekt ins Jobcenter bringen soll, glaube ich nicht. Wie sollen diese Mitarbeiter*innen denn über Nacht einen solchen Wandel ihrer Einstellung und Performances hinbekommen? Auch wenn "Bürgergeld" draufsteht, ist und bleibt trotzdem ALG II drin... Armes Tempelhof-Schöneberg, armes Berlin, armes Deutschland... am Umgang mit den Ärmsten und Schwächsten werdet ihr gemessen. Leider stellt ihr euch ein kollektives Armutszeugnis aus.
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„Hallo,
Leider kann ich über den Onlineservice und das Servicecenter welches man telefonisch erreichen
kann nicht gutes berichten...
Keinerlei verlässliche geschweige denn kompetente nicht einmal gleiche Aussagen.
Wenn sie zu genervt waren wurde auch mitten im Telefonat aufgelegt.
Verbesserungsbedarf! Schnellstens....
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